Impfgegner und Strafrecht
vor 5 Monaten
In der Debatte rund um die angekündigte Impfpflicht tragen einzelne Demonstranten einen gelben Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“.
In der Debatte rund um die angekündigte Impfpflicht tragen einzelne Demonstranten einen gelben Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“.
Ist ein Bestandnehmer eines Geschäftslokals (Mieter oder Pächter) auf Grund der COVID-19-Maßnahmen zur (teilweisen) Einbehaltung des Mietzinses berechtigt?
Heute soll vom Parlament unter anderem das 4. COVID-19 Maßnahmengesetz beschlossen werden. Es bleibt abzuwarten, ob Änderungen zum Entwurf vorgenommen werden.
Mietzinsprobleme im Zusammenhang mit COVID-19 wurden bereits in zahlreichen Medien behandelt. Die Situation ist insgesamt nicht leicht einzuschätzen.
