Mietzinsminderung wegen Covid-19 in der Gastronomie
Ist ein Bestandnehmer eines Geschäftslokals (Mieter oder Pächter) auf Grund der COVID-19-Maßnahmen zur (teilweisen) Einbehaltung des Mietzinses berechtigt?
Ist ein Bestandnehmer eines Geschäftslokals (Mieter oder Pächter) auf Grund der COVID-19-Maßnahmen zur (teilweisen) Einbehaltung des Mietzinses berechtigt?
Wer kennt ihn nicht: Den (leidvollen) Gang zum Arzt. Dabei ist der Mehrheit nicht bewusst, dass über die ärztliche Behandlung ein Vertrag mit dem Arzt abgeschlossen wird – meistens sogar sti…
Medizinische Behandlungen verlangen grundsätzlich die Zustimmung des Patienten. Doch was gilt, wenn der Patient diese Zustimmung nicht mehr geben kann? Wie kann für den Fall vorgesorgt werden, dass m…
Wer hat sich noch nie über den Baum des Nachbarn geärgert, der direkt an der Grundgrenze steht und nicht nur den Blick in die Abendsonne behindert, sondern auch noch Blätter verliert und Mist macht. Au…
Heute soll vom Parlament unter anderem das 4. COVID-19 Maßnahmengesetz beschlossen werden. Es bleibt abzuwarten, ob Änderungen zum Entwurf vorgenommen werden.